Aufhebungsvertrag

Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees.

Dr. Christian H. P. M. Drees ist erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er hat unzählige Aufhebungsverträge erfolgreich verhandelt.

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Sie können frei über Abfindung, Restlaufzeit, Arbeitszeugnis und mehr verhandeln.

Rechtsanwalt Dr. Drees hat schon zahlreiche Aufhebungsverträge gestaltet. Er vertritt als Fachanwalt für Arbeitsrecht in Bonn seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den Verhandlungen – mit großem Erfolg.

Das Wichtigste zum Aufhebungsvertrag

Ihre Zustimmung zum Aufhebungsvertrag ist freiwillig. Nehmen Sie sich Zeit zur Prüfung!
Die vorgeschlagene Abfindung ist oft zu niedrig. Verhandlungen lohnen sich.
Sie erhalten eventuell weniger Arbeitslosengeld wegen des Aufhebungsvertrags. Das lässt sich vermeiden.

Bewertungen über Rechtsanwalt Dr. Drees

4.9

Jörg van der Meulen

06:38 02 Dec 24

Ich musste die Unterstützung von Herrn Dr. Drees in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit in Anspruch nehmen. Das Ganze mündete in einem Gerichtstermin, der kurz vorher durch einen Vergleich seitens der Gegenseite abgewendet werden konnte. Das Vergleichsergebnis entsprach vollends meinen Vorstellungen. Ich bin mit der Leistung der Kanzlei somit äußerst zufrieden.

Ute Bahr

16:19 10 Nov 24

Ein sehr guter Anwalt für Arbeitsrecht. Alles lief reibungslos und auch die Telefonbetreuung seiner Mitarbeiterin war immer sehr nett und schnell. Ich kann diese Kanzlei nur weiterempfehlen.

Ulrike Holdermann

22:53 16 Oct 24

- fokussiert, präzise, kommuniziert gerade, direkt und verständlich- realistische Einschätzungen durch Fachkompetenz und Erfahrung- den Finger am Puls der Zeit

Raphael P.

14:51 08 Oct 24

Ich bin wirklich begeistert von der Zusammenarbeit. Die Arbeit, die für mich gemacht wurde, war nicht nur professionell, sondern auch genau so, wie ich es mir vorgestellt habe. Besonders positiv fand ich die unkomplizierte und immer freundliche Kommunikation. Man hat sich viel Zeit für meine Fragen und Wünsche genommen, und alles wurde schnell und zuverlässig umgesetzt. Ich kann Herrn Dr. Drees nur weiterempfehlen und bin sehr dankbar für die tolle Arbeit!

Murat Dogru

20:29 16 Sep 24

Ich habe Dr. Drees aus der Google-Bewertung ausgewählt. Er hat mehr als 5 Sterne verdient.Er war mein Anwalt in einer Klage, die ich gegen einen Arbeitgeber hatte. Ich treffe mich mit ihm seit ungefähr sechs Monaten für diesen Fall.Er ist sehr professionell, ein großartiger Anwalt, der immer antwortet und auf dessen Wort man sich absolut verlassen kann.Dank ihm habe ich meinen Fall gewonnen und ich bin ihm sehr dankbar.Noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön, Herr Dr. Drees!

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Was ist ein Aufhebungsvertrag?
Wie hoch ist die Abfindung im Aufhebungsvertrag?
Erhalte ich Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag?
Was passiert mit offenem Resturlaub?
Aufhebungsvertrag im Insolvenzverfahren

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Durch einen Aufhebungsvertrag wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet. Er kann nur per Unterschrift wirksam abgeschlossen werden.

Was ist der Unterschied zur Kündigung?

Eine Kündigung ist in der Regel nur von einer Seite gewollt ist. Den Aufhebungsvertrag verhandeln Arbeitnehmer und Arbeitgeber miteinander und treffen eine gemeinsame Entscheidung.

Wichtig: Arbeitnehmer sind nicht dazu gezwungen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Wenn die Konditionen nicht attraktiv sind (insbesondere die Höhe der Abfindung), sollten Sie nicht zustimmen.

Welche Inhalte erwartet werden können, kann nur ein Anwalt für Arbeitsrecht einschätzen.

Achtung: Mit der Zustimmung geben Sie Ihre Stelle endgültig auf.

Die Vorschriften des Kündigungsschutzes (Kündigungsfrist, Beteiligung des Betriebsrats, Kündigungsschutzklage etc.) finden beim Aufhebungsvertrag keine Anwendung. Dies gilt auch für den Sonderkündigungsschutz von z.B. Schwerbehinderten, Schwangeren, Betriebsräten und Auszubildenden.

Die Vereinbarung ist meist endgültig. Es ist nicht leicht, einen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag zu widerrufen.

Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll?

Der Aufhebungsvertrag ist für den Arbeitgeber attraktiv, wenn er keinen Kündigungsgrund zur Hand hat.

Arbeitnehmer können an einem Aufhebungsvertrag interessiert sein, wenn sie selbst kündigen wollen, aber nicht die Kündigungsfrist abwarten möchten.

Beispiel 1 (Arbeitgeber will die Trennung):

Arbeitgeberin A möchte sich von Mitarbeiter M trennen. Allerdings ist nicht eindeutig, ob das Arbeitsgericht eine Kündigung für wirksam halten würde. Daher schlägt die Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag vor.

Hier erfahren Sie mehr dazu, ob ein Aufhebungsvertrag zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung für Sie sinnvoll ist.

Beispiel 2 (Arbeitnehmer will die Trennung):

Arbeitnehmer Y ist fest bei A angestellt. Er hat eine Zusage beim Konkurrenzunternehmen B bekommen, bei dem er so schnell wie möglich anfangen soll. Wenn er bis zum Ende der Kündigungsfrist (nach der Probezeit mind. 4 Wochen) noch bei A weiterarbeiten muss, verliert er die Zusage von B.

Ein Aufhebungsvertrag kann für beide Seiten auch sinnvoll sein, obwohl eine Kündigung möglich wäre.

Beispiel 3 (Fristlose Kündigung vermeiden):

X hat seinen Arbeitgeber A bestohlen. A könnte ihm deswegen fristlos kündigen. Allerdings kann ein Aufhebungsvertrag selbst in dieser Situation für beide von Vorteil sein.

Denn X wird leichter eine neue Anstellung finden, wenn ihm seine bisherige Stelle nicht fristlos gekündigt wurde. A wiederum muss kein langwieriges und mitunter teures Kündigungsschutzverfahren vor Gericht riskieren und kann die Sache mit X „ein für allemal“ beenden. Eine Abfindung wird er ihm in dieser Situation aber wohl nicht zahlen.

Wie hoch ist die Abfindung im Aufhebungsvertrag?

In aller Regel vereinbaren die Parteien eine Abfindung im Aufhebungsvertrag. Das ist aber kein Automatismus.

Da es keine gesetzlich vorgeschriebene Höhe bei Aufhebungsverträgen gibt, können die Parteien frei über die Abfindung verhandeln. In der Praxis hat sich die folgende Faustformel durchgesetzt, die als grobe Orientierung dienen kann:

0,5 x Monatsgehalt (brutto) x Anzahl der Beschäftigungsjahre beim Arbeitgeber

Beispiel:

X ist seit 10 Jahren im Betrieb des A beschäftigt und verdient monatlich 5.000 € brutto. Seine Abfindung beträgt nach der Faustformel somit (0,5 x 5.000 € x 10 =) 25.000 €.

Die Abfindung kann auch weit darüber liegen. Rechtsanwalt Dr. Drees hat bereits unzählige solcher Verhandlungen erfolgreich geführt.

Oft wird zusätzlich eine sog. „Turboklausel“ vereinbart, nach der der Arbeitnehmer eine höhere Abfindung bekommt, falls er noch vor dem vereinbarten Datum aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Der Arbeitnehmer muss die gesamte Abfindung versteuern. Nach der sog. Fünftelregelung berechnet sich der Steuersatz allerdings so, als hätte der Arbeitnehmer nur ein Fünftel des tatsächlichen Betrags erhalten. Da der Steuersatz generell mit steigendem Einkommen zunimmt, führt die Fünftelregelung also zu einem günstigeren Steuersatz. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob die Fünftelregelung zur Anwendung kommt.

Erhalte ich Arbeitslosengeld nach einem Aufhebungsvertrag?

Grundsätzlich haben Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren und lange genug eingezahlt haben.

Nach einem Aufhebungsvertrag kann es aber dazu kommen, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt. Diese beträgt meist 12 Wochen. Das hat unangenehme Folgen:

Während der Sperrzeit erhält der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld.
Die ausgefallenen zwölf Wochen werden auch nicht am Ende der maximalen Bezugszeit nachgeholt. Der insgesamt ausgezahlte Betrag reduziert sich also um den Teil, der eigentlich in den ersten zwölf Wochen gezahlt worden wäre.

Allerdings ist nicht nach jedem Aufhebungsvertrag mit einer Sperrzeit zu rechnen. In der Regel verhängt die Agentur für Arbeit keine Sperrzeit, wenn Sie einen wichtigen und nachweisbaren Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrags hatten.

Beispiele:

Ihnen hätte eine wirksame personen- oder betriebsbedingte Kündigung gedroht, wenn Sie keinen Aufhebungsvertrag abgeschlossen hätte. Ein wichtiges Indiz dafür ist die Zahlung einer Abfindung in Höhe der o.g. Faustformel.
Hätte eine verhaltensbedingte Kündigung gedroht, ist mit einer Sperrzeit zu rechnen (verhaltensbedingte Kündigung betrifft Pflichtverletzungen, z.B. Diebstahl, Verspätungen etc.; nicht aber Krankheit)
Kollegen/Arbeitgeber haben Sie am Arbeitsplatz gemobbt/diskriminiert/belästigt.
Sie wollten den Arbeitsplatz wechseln, um zu Ihrem Ehepartner/langjährigen Lebensgefährten ziehen zu können.

Sie sollten außerdem im Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist einhalten. Die Zeit zwischen dem Datum der Unterzeichnung und Ihrem letzten Arbeitstag sollte also mindestens der Kündigungsfrist entsprechen. Sonst wird Ihnen ein Teil der Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Die Kürzung kann bis zu 60% betragen.

Was passiert mit offenem Resturlaub?

Die Parteien können frei vereinbaren, was mit offenem Resturlaub passiert. Der Arbeitgeber kann ihn z.B. durch Freizeitausgleich vor Ende des Arbeitsverhältnisses oder in Geld abgelten.

Andererseits ist auch die Formulierung möglich, beide Parteien seien sich einig, dass keine weiteren Ansprüche auf Urlaub mehr bestehen. Dann hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs. Dasselbe wird mit sog. Ausgleichsquittungen oder -klauseln erreicht. Arbeitnehmer sollten sie nicht ohne vorherige Beratung unterschreiben!

Aufhebungsvertrag im Insolvenzverfahren

Im Insolvenzverfahren sind Aufhebungsverträge besonders häufig. Ob vom insolventen Arbeitgeber die Zahlung einer (vollen) Abfindung erwartet werden kann, hängt vor allem davon ab, wann bzw. mit wem der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.

Hat der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag noch vor der Insolvenzeröffnung mit dem Arbeitgeber geschlossen, sieht es schlecht aus. Denn in diesem Fall handelt es sich um eine sog. Insolvenzforderung, die der Insolvenzverwalter in die Insolvenztabelle aufnimmt. Nachdem er alle Forderungen aus dieser Tabelle geprüft hat, berechnet er die sog. Insolvenzquote. Nach dieser Quote wird dann auch die Abfindung des Arbeitnehmers bezahlt. Diese ist dann meist sehr gering (in der Regel ≤ 10 %).

Bessere Chancen bestehen, wenn der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag nach der Insolvenzeröffnung mit dem Insolvenzverwalter schließt. Denn dann ist die Abfindung ein sog. Masseanspruch. Das bedeutet, dass sie nicht in die Insolvenztabelle aufgenommen wird, sondern bereits vorher aus der Vermögens-„Masse“ des Arbeitgebers bezahlt wird. Grundsätzlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer die Abfindung in voller Höhe erhält. Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn das übrig gebliebene Vermögen des Arbeitgebers nicht ausreicht, um alle Forderungen der Gläubiger zu begleichen. Man spricht von einer „Massenunzulänglichkeit“.

Sie haben Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag?

In einer Erstberatung sichten wir gemeinsam mit Ihnen Ihr Anliegen, damit wir zielführend die nächsten Schritte planen und erfolgreich für Sie verhandeln können.

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