Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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  • Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
    am Juni 4, 2020 um 6:01 pm

    Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

  • Vergütungspflichtige Arbeitszeit - Fahrtzeiten
    am Juni 4, 2020 um 6:01 pm

    Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 36/19 -

  • Schwerbehindertenvertretung - Umsetzung
    am Juni 3, 2020 um 5:51 pm

    Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.

  • Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal
    am Mai 29, 2020 um 5:47 pm

    Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand fällt.

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