Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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  • Stufenzuordnung im Hochschulbereich
    am Februar 14, 2020 um 6:47 pm

    1. Mit den in § 3 BesG SN 2014 enthaltenen Merkmalen soll die hauptberufliche Tätigkeit insbesondere von einer Tätigkeit abgegrenzt werden, die die Arbeitskraft nur nebenbei beansprucht oder neben einer hauptberuflichen Tätigkeit nur als Nebentätigkeit, Nebenamt oder Nebenbeschäftigung wahrgenommen werden kann.(Rn.19)2. Die in § 35 Abs 4 S 1 Nr 3 Alt 4 BesG SN 2014 vorausgesetzte Gleichwertigkeit mit der Tätigkeit eines Professors muss nach dem Wortlaut des Gesetzes in der hauptberuflich ...

  • Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
    am Februar 13, 2020 um 6:41 pm

    Der Arbeitsvertag eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule kann - anders als der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer staatlichen Hochschule - nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden.

  • Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
    am Februar 13, 2020 um 6:41 pm

    Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

  • Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
    am Februar 13, 2020 um 6:41 pm

    Hinweis des SenatsTeilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -

  • Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
    am Februar 12, 2020 um 6:46 pm

    1. Die Geltungserstreckung von Tarifverträgen auf nicht originär Tarifgebundene durch Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG hindert den Gesetzgeber, mit Blick auf die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie, nicht daran, hierzu weitere ergänzende gesetzliche Regelungen zu erlassen. Eine Selbstbindung des Gesetzgebers besteht insoweit nicht.(Rn.19)2. § 7 SokaSiG und damit die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge der Bauwirtschaft auf ...

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