Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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  • Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige Elementenfeststellungsklage
    am September 9, 2019 um 5:27 pm

    1. Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken - sog. Elementenfeststellungsklage - Dabei kann eine Feststellungsklage auch darauf gerichtet sein, dass dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraum noch eine bestimmte Anzahl von Arbeitstagen Urlaub zusteht.(Rn.17)2. Ein Feststellungsinteresse ist in diesem Fall jedoch nur dann gegeben, ...

  • Mitbestimmung bei Einstellung - Zustimmungsersetzung - Arbeitsbereich
    am September 6, 2019 um 5:44 pm

    1. Eine von der Personalvertretung verweigerte Zustimmung darf von den Gerichten nach § 1 Abs 3 des zwischen der Eurowings Luftverkehrs AG und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 25. Juli 2007 (TV PV) i.V.m. § 99 Abs 4 BetrVG nur ersetzt werden, wenn die Frist des § 99 Abs 3 S 1 BetrVG in Gang gesetzt wurde. Hierfür ist eine ordnungsgemäße Unterrichtung der Personalvertretung durch den Arbeitgeber i.S.v. § 1 Abs 3 TV PV i.V.m. § 99 Abs 1 S 1 ...

  • Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
    am September 6, 2019 um 5:44 pm

    Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.04.2019, 7 AZR 323/17, das vollständig dokumentiert ist.

  • Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG - Vertretungszwang
    am September 4, 2019 um 5:39 pm

    Die Notwendigkeit der Vertretung einer Partei vor dem Bundesarbeitsgericht durch einen Prozessbevollmächtigten nach § 11 Abs 4 S 1 ArbGG erfasst auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S 2 ArbGG.(Rn.4)

  • Zustimmungsersetzung - Einstellung
    am September 4, 2019 um 5:39 pm

    Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehmensangehörigen Arbeitnehmern eines anderen Betriebs bestellt und durch die Wahrnehmung dieser Führungsaufgaben (auch) der arbeitstechnische Zweck dieses anderen Betriebs verwirklicht wird.(Rn.21)

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