Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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  • Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
    am März 31, 2020 um 5:54 pm

    1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn bereits der Mahnantrag im Weg einer vorweggenommenen Anspruchsbegründung die für eine bestimmte Klage erforderlichen Angaben enthält.(Rn.12)2. In einem Mahnantrag, mit dem Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft geltend gemacht werden, müssen die verfolgten ...

  • Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
    am März 26, 2020 um 6:48 pm

    Pausenzeiten im Bergbau unter Tage iSd. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG sind vergütungspflichtig.

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