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Beiträge im Arbeitsrecht und anderen Rechtsgebieten

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Abfindung bei Betriebsschließung

Wichtiges zur Kündigung – für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

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Abfindung bei Eigenkündigung

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer
on 4. August 2020
Die Berechnung des Ruhegelds unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads entspricht dem in § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz, auch unter Berücksichtigung der sog. gespaltenen […]
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
on 5. August 2020
Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört nicht zu den "Gründen für die Kündigung" iSv. § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss.(Rn.17)
Altersdiskriminierung - Verbot geltungserhaltender Reduktion
on 6. August 2020
1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme ermöglicht, ist der Ausschluss einer Hinterbliebenenversorgung nach […]
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
on 6. August 2020
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB.(Rn.42)
Eingruppierung eines Leitstellendisponenten - Stellenbeschreibung und Bestimmung von Arbeitsvorgängen
on 6. August 2020
1. Eine vom Arbeitgeber erstellte Stellenbeschreibung dient in erster Linie der Dokumentation der Tätigkeit des Stelleninhabers. Als Grundlage für die Bestimmung von Arbeitsvorgängen kommt sie in Betracht, soweit sie die tatsächlich übertragenen Tätigkeiten sowie die […]
Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station
on 10. August 2020
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine "große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) fachlich unterstellt sind.(Rn.23) Mit […]