Aktuelles aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

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  • Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
    am Januar 15, 2020 um 6:48 pm

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG aF verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG insgesamt zulässige Befristungsdauer um zwei Jahre je Kind. Auch wenn die Kinderbetreuung ausschließlich nach der Promotion erfolgt, verlängert sich nicht allein die zulässige Befristungsdauer in der sog. Postdoc-Phase nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG, sondern die Höchstdauer der gesamten aus der Promotions- und Postdoc-Phase ...

  • Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
    am Januar 14, 2020 um 6:48 pm

    1. Die Beiträge dürfen von der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft anhand der tariflichen Mindestlöhne berechnet werden. Sie sind nach dem in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttolohn zu berechnen. Darunter ist der geschuldete, nicht etwa ein tatsächlich gezahlter, geringerer Bruttoarbeitslohn zu verstehen.(Rn.15)2. Die rückwirkende Geltungserstreckung der Verfahrenstarifverträge auf sogenannte Außenseiter durch § 7 SokaSiG begegnet nach Auffassung des Senats ...

  • Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
    am Januar 14, 2020 um 6:48 pm

    Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.

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