ChatGPT und Arbeitsrecht: Nutzung, Datenschutz und Betriebsrat
Dürfen Arbeitnehmer ChatGPT am Arbeitsplatz verwenden? Kann der Arbeitgeber die Nutzung verbieten oder anordnen? Und wann muss der Betriebsrat beteiligt werden? Der Einsatz künstlicher Intelligenz berührt das Weisungsrecht, den Datenschutz und die Verantwortung für Arbeitsergebnisse.
Entscheidend ist, welches Werkzeug für welche Aufgabe eingesetzt wird, welche Daten verarbeitet werden und welche betrieblichen Regeln gelten. Eine Erlaubnis zur Texterstellung umfasst beispielsweise nicht automatisch die Auswertung von Personalakten. Ebenso bedeutet ein technisch verfügbarer Zugang noch keine betriebliche Freigabe.
Dieser Beitrag erläutert typische Konflikte bei ChatGPT und vergleichbaren KI-Anwendungen. Arbeitnehmer erfahren, worauf sie bei der Nutzung achten sollten. Arbeitgeber und Betriebsräte erhalten Anhaltspunkte für klare Nutzungsregeln und die rechtliche Prüfung neuer Anwendungen.
Redaktioneller Bearbeitungsstand: 06.10.2026.
Fachlich geprüft und freigegeben am 06.10.2026 durch Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees, Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Die verwendeten Fallbeispiele dienen der Veranschaulichung.
Das Wichtigste zu ChatGPT und Arbeitsrecht
- Arbeitnehmer sollten vor der beruflichen Nutzung prüfen, welche KI-Anwendungen und Aufgaben freigegeben sind.
- Arbeitgeber können den Einsatz im Rahmen ihres Weisungsrechts regeln. Gesetzliche Grenzen und Beteiligungsrechte bleiben bestehen.
- Eine unerlaubte Nutzung führt nicht automatisch zu einer wirksamen Kündigung.
- Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse benötigen eine gesonderte Prüfung.
- Ob der Betriebsrat mitbestimmt, hängt von der konkreten Anwendung und ihren Funktionen ab.
- KI-Ausgaben müssen entsprechend ihrem Verwendungszweck geprüft werden.
- Die KI-Verordnung gilt bereits in wesentlichen Teilen. Für bestimmte Hochrisiko-Anwendungen bestehen verlängerte Übergangsfristen.
Was bedeutet der Einsatz von ChatGPT am Arbeitsplatz?
ChatGPT und vergleichbare Anwendungen können Beschäftigte beim Entwerfen von Texten, beim Strukturieren von Informationen oder beim Vorbereiten von Arbeitsschritten unterstützen. Arbeitsrechtlich sollte zwischen einer unterstützenden Nutzung und einer Anwendung unterschieden werden, die Entscheidungen über Beschäftigte vorbereitet oder maßgeblich beeinflusst.
Ein allgemeiner Textentwurf ohne vertrauliche Angaben wirft andere Fragen auf als die Bewertung einer Bewerbung, die Analyse von Krankheitszeiten oder die Auswertung von Mitarbeiterleistungen.
Für die betriebliche Prüfung helfen deshalb vier Fragen:
- Welche Aufgabe soll die Anwendung unterstützen?
- Welche Informationen werden eingegeben oder über Schnittstellen zugänglich gemacht?
- Wer kann Eingaben, Ergebnisse und Nutzungsdaten einsehen?
- Wer prüft das Ergebnis und entscheidet über seine Verwendung?
Fallbeispiel: Allgemeiner Textentwurf
Eine Mitarbeiterin möchte eine Einladung zu einer öffentlichen Veranstaltung formulieren lassen. Sie verwendet ausschließlich bereits veröffentlichte Angaben und ein freigegebenes Werkzeug.
Diese Nutzung unterscheidet sich deutlich vom Hochladen einer internen Kundenliste. Trotzdem sollte die Mitarbeiterin prüfen, ob der Entwurf Termine, Leistungen oder Zusagen enthält, die tatsächlich zutreffen. Eine sprachlich überzeugende Antwort ist noch kein geprüftes Arbeitsergebnis.
Fallbeispiel: KI erhält Zugriff auf Unternehmensdaten
Ein Unternehmen verbindet eine KI-Anwendung mit seiner internen Dokumentenablage. Die Anwendung kann dadurch auf wesentlich mehr Informationen zugreifen, als Beschäftigte in eine einzelne Anfrage eingeben.
Die Prüfung darf sich dann nicht auf die sichtbaren Eingaben beschränken. Auch Zugriffsrechte, angeschlossene Datenquellen und die Sichtbarkeit der Ergebnisse müssen berücksichtigt werden. Ein bisher freigegebener Textassistent kann durch eine neue Schnittstelle einen anderen Prüfungsbedarf auslösen.
Darf der Arbeitgeber ChatGPT am Arbeitsplatz verbieten?
Der Arbeitgeber kann die berufliche Nutzung grundsätzlich regeln und auch untersagen. Grundlage ist sein Weisungsrecht nach § 106 GewO. Dieses besteht innerhalb der Grenzen des Arbeitsvertrags, anwendbarer Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und gesetzlicher Vorschriften. Weisungen müssen billigem Ermessen entsprechen. § 106 GewO
Ein Verbot kann beispielsweise dem Schutz vertraulicher Informationen oder der Qualitätssicherung dienen. Ebenso kann der Arbeitgeber bestimmte Anwendungen erlauben und andere ausschließen.
Für Beschäftigte muss erkennbar sein, was die Regelung bedeutet. Ein Unternehmen sollte deshalb möglichst konkret festlegen:
- welche Anwendungen und Zugänge freigegeben sind;
- für welche Aufgaben die Freigabe gilt;
- welche Informationen nicht eingegeben werden dürfen;
- wie Ergebnisse geprüft werden;
- an wen sich Beschäftigte bei Zweifeln wenden können.

Kann der Arbeitgeber ChatGPT am Arbeitsplatz verbieten?
Der Arbeitgeber kann die berufliche KI-Nutzung regeln. Eine klare Freigabe beschreibt Werkzeug, Aufgaben und zulässige Daten.
Fallbeispiel: Privater Account für dienstliche Aufgaben
Ein Mitarbeiter verwendet einen privaten KI-Account, obwohl das Unternehmen nur einen bestimmten betrieblichen Zugang freigegeben hat.
Dass der Mitarbeiter seine Arbeit beschleunigen möchte, ersetzt die erforderliche Freigabe nicht. Über den privaten Zugang können andere Vertragsbedingungen, Einstellungen und Zugriffsmöglichkeiten gelten. Beschäftigte sollten deshalb nicht eigenständig zwischen freigegebenen und privaten Zugängen wechseln.
Fallbeispiel: Unklare Regelung
In einer Rundmail steht lediglich: „KI bitte verantwortungsvoll einsetzen.“ Später beanstandet der Arbeitgeber die Nutzung eines bestimmten Dienstes.
Für die Bewertung ist wichtig, welche konkreten Vorgaben bestanden, wie sie kommuniziert wurden und ob der Mitarbeiter erkennen konnte, dass seine Nutzung unerlaubt war. Arbeitgeber sollten solche Unklarheiten durch nachvollziehbare Regeln und geeignete Unterweisung vermeiden.
Kann der Arbeitgeber die Nutzung von ChatGPT anordnen?
Der Arbeitgeber kann den Einsatz eines geeigneten Arbeitsmittels grundsätzlich innerhalb seines Weisungsrechts vorgeben. Ob eine konkrete Anordnung zulässig ist, hängt unter anderem von der vereinbarten Tätigkeit, den betrieblichen Regelungen und den gesetzlichen Anforderungen ab.
Dabei sollten Zugang, Aufgaben und Verantwortung zusammenpassen. Wer ein Werkzeug einsetzen soll, benötigt verständliche Informationen über seine zulässige Verwendung und seine Grenzen.
Beschäftigte sollten erfahren, welche Daten verarbeitet werden dürfen, welche Ergebnisse überprüft werden müssen und wann eine zusätzliche Freigabe erforderlich ist. Bei Änderungen von Aufgaben und Arbeitsabläufen können außerdem Unterrichtungs- und Erörterungspflichten nach § 81 BetrVG einschlägig sein. § 81 BetrVG
Fallbeispiel: Nutzung ohne ausreichende Anleitung
Ein Arbeitgeber verlangt, dass Beschäftigte Kundenantworten mit einer KI-Anwendung vorbereiten. Es fehlen jedoch Vorgaben dazu, ob Kundennamen, Vertragsunterlagen oder Beschwerden eingegeben werden dürfen.
Eine pauschale Aufforderung zur Nutzung löst diese Fragen nicht. Vor dem Einsatz sollte geklärt werden, welche Informationen zulässig sind und wer die Antwort vor dem Versand prüft. Beschäftigte sollten ungeklärte Punkte ansprechen und nicht durch eigene Vermutungen ersetzen.
Drohen bei unerlaubter ChatGPT-Nutzung Abmahnung oder Kündigung?
Eine unerlaubte Nutzung kann arbeitsrechtliche Folgen haben. Eine Kündigung ist jedoch nicht automatisch wirksam.
Zu prüfen sind insbesondere die bestehende Regelung, der konkrete Verstoß, das Verschulden und die Umstände des Einzelfalls. Auch die Schwere einer Datenweitergabe, die bisherige Beschäftigung und die Möglichkeit einer Verhaltensänderung können eine Rolle spielen.
Bei steuerbarem Fehlverhalten ist regelmäßig zu prüfen, ob eine Abmahnung als milderes Mittel ausreicht. Eine feste Regel, nach der stets eine oder mehrere Abmahnungen erforderlich wären, gibt es nicht. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann eine Abmahnung entbehrlich sein.
Rechtsprechung: Verhältnismäßigkeit und Abmahnung
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09 die Bedeutung der Einzelfallprüfung und der Verhältnismäßigkeit hervorgehoben. Eine erhebliche Pflichtverletzung führt nicht ohne weitere Prüfung zur wirksamen Kündigung.
Die Entscheidung betrifft keinen ChatGPT-Fall. Ihre allgemeinen Grundsätze sind aber für die Prüfung arbeitsrechtlicher Sanktionen relevant. Daraus lässt sich weder ein Freibrief für unerlaubte KI-Nutzung noch eine automatische Kündigungsfolge ableiten. BAG, 2 AZR 541/09
Fallbeispiel: Wiederholte Nutzung trotz einschlägiger Abmahnung
Ein Mitarbeiter verwendet erneut eine untersagte KI-Anwendung, obwohl er wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits wirksam abgemahnt wurde.
Eine Kündigung kann dann eher in Betracht kommen. Trotzdem bleiben Inhalt und Wirksamkeit der Abmahnung, der neue Verstoß und die erforderliche Interessenabwägung zu prüfen. Auch eine frühere Abmahnung macht die Kündigung nicht automatisch wirksam.
Fallbeispiel: Vertrauliche Unterlagen werden hochgeladen
Eine Beschäftigte lädt trotz einer eindeutigen Untersagung vertrauliche Personalunterlagen in eine nicht freigegebene Anwendung.
Hier steht neben der unerlaubten Werkzeugnutzung die mögliche Verletzung von Datenschutz- und Vertraulichkeitspflichten im Raum. Der Arbeitgeber muss den Sachverhalt aufklären und angemessen reagieren. Die arbeitsrechtliche Bewertung hängt unter anderem davon ab, welche Daten betroffen waren, welche Vorgaben bestanden und wie die Beschäftigte gehandelt hat.
Was Arbeitnehmer nach einer Kündigung beachten sollten
Wer wegen einer behaupteten KI-Pflichtverletzung gekündigt wird, sollte Kündigungsschreiben, betriebliche Richtlinien und vorhandene Kommunikation sichern. Eine Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben.
Weitere Informationen zu Form, Zugang und Klagefrist finden Sie im Beitrag Nachweisgesetz und Kündigung.
Welche Datenschutzregeln gelten bei ChatGPT im Arbeitsverhältnis?
Personenbezogene Daten dürfen nicht allein deshalb in eine KI-Anwendung eingegeben werden, weil dies die Arbeit erleichtert. Es braucht einen zulässigen Zweck und eine tragfähige Rechtsgrundlage. Für Beschäftigtendaten sind insbesondere die DSGVO und § 26 BDSG zu berücksichtigen. § 26 BDSG
Vor einer Nutzung sollten unter anderem folgende Punkte geklärt werden:
- Welche personenbezogenen Daten benötigt die Aufgabe tatsächlich?
- Welche Rolle übernimmt der Anbieter bei der Verarbeitung?
- Welche vertraglichen und technischen Schutzmaßnahmen bestehen?
- Wer erhält Zugriff auf Eingaben und Ergebnisse?
- Wie lange werden Informationen gespeichert?
- Sind zusätzliche Prüfungen, etwa eine Datenschutz-Folgenabschätzung, erforderlich?
Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, soweit erforderlich, ist dabei ein Bestandteil der Prüfung. Sie ersetzt nicht die Prüfung von Zweck, Rechtsgrundlage und Erforderlichkeit. Die Datenschutzkonferenz bietet hierzu eine Orientierungshilfe für Auswahl, Einführung und Nutzung von KI-Anwendungen. DSK: KI und Datenschutz
Fallbeispiel: Namen entfernt, Personen weiterhin erkennbar
Ein Mitarbeiter entfernt aus einer Beschwerde die Namen. Der Text enthält aber weiterhin Abteilung, konkrete Funktion, Datum und eine ungewöhnliche Begebenheit.
Die betroffene Person kann dadurch weiterhin identifizierbar sein. Das Entfernen von Namen bedeutet deshalb nicht automatisch, dass die Angaben anonym sind. Für einen allgemeinen Formulierungsvorschlag ist häufig ein abstrahierter oder vollständig erfundener Sachverhalt geeigneter.
Fallbeispiel: Krankheitsdaten in einer Anfrage
Eine Führungskraft möchte Unterstützung bei einem Personalgespräch und gibt Diagnosen sowie Fehlzeiten einer Beschäftigten ein.
Gesundheitsdaten unterliegen einem besonderen Schutz. Die Frage, ob und wie solche Angaben verarbeitet werden dürfen, muss vor der Eingabe geklärt sein. Ein allgemeiner Bedarf an Formulierungshilfe rechtfertigt nicht automatisch die Übermittlung konkreter Gesundheitsinformationen.
Wie lassen sich Geschäftsgeheimnisse bei der KI-Nutzung schützen?
Vertrauliche Preisberechnungen, Produktentwicklungen oder Vertragsinformationen sollten nicht ohne Prüfung an eine externe Anwendung übermittelt werden.
Dabei ist eine pauschale Aussage, jeder KI-Dienst verwende sämtliche Eingaben für dieselben Zwecke, zu ungenau. Maßgeblich sind der konkrete Dienst, die eingesetzte Variante, die Vereinbarungen und die Einstellungen. Auch Speicherung, Zugriffsrechte und angeschlossene Systeme müssen berücksichtigt werden.
Arbeitgeber sollten festlegen, welche Informationen die betriebliche Umgebung verlassen dürfen. Für schutzbedürftige Daten kann eine gesonderte Freigabe erforderlich sein. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen setzt außerdem angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraus.

Sind Geschäftsgeheimnisse durch die Arbeit mit ChatGPT gefährdet?
Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter daher unbedingt sensibilisieren, keine Informationen preiszugeben, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährden oder vertrauliche Kundendaten preisgeben könnten.
Vertrauliche Informationen benötigen klare Schutzregeln. Entscheidend sind die konkrete Anwendung und die freigegebenen Daten.
Fallbeispiel: Interne Kalkulation für ein Angebot
Ein Vertriebsmitarbeiter möchte einen überzeugenden Angebotstext erstellen lassen. Dafür lädt er eine interne Kalkulation mit Einkaufspreisen und Gewinnmargen hoch.
Für eine sprachliche Überarbeitung werden diese Angaben häufig nicht benötigt. Eine allgemeine Beschreibung der Leistung kann ausreichen. Der Arbeitsprozess sollte so gestaltet werden, dass Beschäftigte nicht mehr Informationen übermitteln, als für die freigegebene Aufgabe erforderlich sind.
Wann muss der Betriebsrat bei ChatGPT beteiligt werden?
Eine allgemeine Aussage, der Betriebsrat habe bei ChatGPT keine Beteiligungsrechte, ist zu weitgehend. Zu unterscheiden sind Informations- und Beratungsrechte sowie konkrete Mitbestimmungsrechte.
§ 90 BetrVG nennt den Einsatz künstlicher Intelligenz ausdrücklich bei der Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen. Der Betriebsrat ist rechtzeitig zu informieren; die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen sind mit ihm zu beraten. § 90 BetrVG
Mitbestimmung kann insbesondere nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG relevant werden, wenn die technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet ist. Auch der Inhalt betrieblicher Regeln muss geprüft werden: Vorgaben zur unmittelbaren Arbeitserbringung sind von Regelungen zur betrieblichen Ordnung zu unterscheiden. § 87 BetrVG
Weitere Vorschriften betreffen beispielsweise Auswahlrichtlinien und die Hinzuziehung von Sachverständigen bei der Beurteilung von KI. § 95 BetrVG, § 80 BetrVG
Arbeitsgericht Hamburg: Entscheidung zu privaten Accounts
Das Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24, verneinte im einstweiligen Rechtsschutz die geltend gemachten Mitbestimmungsrechte in einer bestimmten Nutzungskonstellation.
Die Beschäftigten verwendeten eigene Accounts. Der Arbeitgeber erhielt keine Informationen darüber, wer die Anwendung wann, wie lange und mit welchen Inhalten nutzte. Diese Umstände waren für die Entscheidung wesentlich.
Der Beschluss lässt sich deshalb nicht unverändert auf eine betrieblich integrierte Anwendung mit personenbezogenen Auswertungen übertragen. Er begründet auch keine allgemeine Aussage, dass KI-Nutzung ohne Beteiligung des Betriebsrats erfolgen dürfe. Volltext des Beschlusses
Fallbeispiel: Auswertung der Nutzung durch Vorgesetzte
Ein Unternehmen führt eine KI-Anwendung ein, die protokolliert, welche Beschäftigten sie verwenden und wie viele Aufgaben sie bearbeiten. Vorgesetzte können die Daten einzelnen Personen zuordnen.
Hier sind die Überwachungsfunktionen gesondert zu prüfen. Entscheidend ist nicht allein, ob das Unternehmen die Anwendung als „Textassistenten“ bezeichnet. Maßgeblich sind die tatsächlich verfügbaren Funktionen und Auswertungen.
EuGH: Eine Betriebsvereinbarung ersetzt nicht die Datenschutzprüfung
Der EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-65/23, hat klargestellt, dass auch eine auf einer Kollektivvereinbarung beruhende Verarbeitung von Beschäftigtendaten die Anforderungen der DSGVO erfüllen muss. Insbesondere bleiben die allgemeinen Verarbeitungsgrundsätze und die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Verarbeitung maßgeblich.
Die Entscheidung betrifft keinen speziellen ChatGPT-Einsatz. Für eine KI-Betriebsvereinbarung folgt daraus jedoch: Eine vereinbarte Datenverarbeitung wird nicht allein durch die Zustimmung der Betriebsparteien zulässig. EuGH, C-65/23
Darf KI über Bewerbungen, Abmahnungen oder Kündigungen entscheiden?
Ein Entwurf für eine Stellenausschreibung ist anders zu bewerten als ein System, das Bewerber aussortiert oder Beschäftigte bewertet.
Artikel 22 DSGVO schützt grundsätzlich vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen, die rechtliche Wirkung entfalten oder eine Person ähnlich erheblich beeinträchtigen. Die Vorschrift enthält Ausnahmen und Schutzanforderungen. Eine pauschale Aussage, jede KI-Unterstützung bei Personalentscheidungen sei verboten, wäre deshalb ebenso ungenau wie eine uneingeschränkte Freigabe.
In der Praxis sollte klar geregelt sein, wer eine Entscheidung trifft, welche Informationen geprüft werden und wie ein fehlerhaftes Ergebnis korrigiert werden kann. DSGVO
EuGH: Ein entscheidender Score kann rechtlich relevant sein
Der EuGH, Urteil vom 07.12.2023 – C-634/21, behandelte die automatisierte Erstellung eines Bonitätsscores. Nach der Entscheidung kann Artikel 22 DSGVO relevant sein, wenn dieser Score für die anschließende Entscheidung eines Dritten eine maßgebliche Rolle spielt.
Das Urteil betrifft keine Bewerberauswahl. Als praktische Schlussfolgerung für KI-gestützte Personalprozesse sollte aber geprüft werden, ob ein Mensch tatsächlich eigenständig entscheidet oder lediglich ein automatisches Ergebnis übernimmt. Ein formaler Bestätigungsschritt genügt nicht ohne Weiteres als belastbare menschliche Prüfung. EuGH zur SCHUFA-Entscheidung
Fallbeispiel: Automatische Vorauswahl von Bewerbungen
Ein System bewertet Bewerbungen und empfiehlt, welche Personen eingeladen werden. Die Personalabteilung prüft nur die vorgeschlagenen Kandidaten; die übrigen Bewerbungen werden automatisch abgelehnt.
Hier sollte der tatsächliche Entscheidungsablauf untersucht werden. Zu prüfen sind unter anderem die Bedeutung der automatischen Bewertung, die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und mögliche diskriminierende Auswahlkriterien. Eine Bezeichnung als „Empfehlung“ entscheidet die rechtliche Einordnung nicht.
Welche Bedeutung hat die KI-Verordnung für Arbeitgeber?
Die europäische KI-Verordnung ist inzwischen geltendes Recht. Für den betrieblichen Einsatz sind unterschiedliche Pflichten und Anwendungstermine zu unterscheiden.
Nach dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Stand gelten die Anforderungen an KI-Kompetenz und die ursprünglichen Verbote bestimmter KI-Praktiken seit 02.02.2025. Weitere Teile gelten seit 02.08.2026.
Die 2026 in Kraft getretene Änderung durch den AI Omnibus hat die Anwendung bestimmter Hochrisiko-Vorschriften verschoben. Für entsprechende Anwendungen nach Anhang III, darunter bestimmte Systeme im Beschäftigungsbereich, nennt die Kommission nun den 02.12.2027. Eine allgemeine Aussage, sämtliche Hochrisiko-Pflichten gälten bereits seit August 2026, wäre daher nicht aktuell. Kommission: Anwendungstermine, AI Omnibus
Allgemeine Texthilfe und Personalbewertung unterscheiden
Nicht jede Verwendung eines Chatbots ist eine Hochrisiko-Anwendung. Der konkrete Verwendungszweck ist entscheidend.
Bestimmte Anwendungen zur Bewerberauswahl oder zur Bewertung und Überwachung von Beschäftigten können dagegen in den Hochrisiko-Bereich fallen. Unternehmen sollten deshalb jede Anwendung gesondert einordnen. Die bloße Bezeichnung „ChatGPT“ reicht dafür nicht aus.
Unabhängig von Übergangsfristen bleiben Datenschutz, Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht zu beachten.
KI-Kompetenz im Arbeitsalltag
Beschäftigte benötigen Kenntnisse, die zur Anwendung und ihren Aufgaben passen. Dazu gehören insbesondere die Grenzen der Ergebnisse, der Umgang mit vertraulichen Informationen und die betriebliche Zuständigkeit bei Fehlern.
Ein kurzer Hinweis „Bitte alles kontrollieren“ beschreibt noch keinen vollständigen Arbeitsprozess. Sinnvoll sind verständliche Beispiele: Welche Daten darf ich eingeben? Welche Antwort muss ich fachlich prüfen? Wann darf ich einen Entwurf versenden?
Wer trägt die Verantwortung für fehlerhafte KI-Ergebnisse?
KI-Ausgaben können unzutreffende Angaben oder ungeeignete Formulierungen enthalten. Deshalb sollte vorab geregelt sein, welche Prüfungen erforderlich sind und wer ein Ergebnis freigibt.
Arbeitnehmer können sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, ein Fehler stamme aus der Anwendung. Umgekehrt führt ein fehlerhaftes Ergebnis nicht automatisch zu einer persönlichen Haftung.
Zu prüfen sind unter anderem die konkrete Aufgabe, betriebliche Vorgaben, die erforderliche Sorgfalt und das Verschulden. Auch die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung und die Organisation des Arbeitsprozesses können relevant sein.
Fallbeispiel: Ungeprüfte Kundenantwort
Ein Mitarbeiter übernimmt einen KI-Entwurf, der einem Kunden eine Leistung zusagt, die das Unternehmen nicht anbietet.
Für die Bewertung ist wichtig, ob der Mitarbeiter den Inhalt prüfen musste und konnte, welche Anleitung bestand und ob eine weitere Freigabe vorgesehen war. Unternehmen sollten solche Verantwortlichkeiten festlegen, bevor KI-Entwürfe in die externe Kommunikation gelangen.
Checklisten für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte
Für Arbeitnehmer
- Freigegebene Werkzeuge und Zugänge prüfen.
- Keine vertraulichen Informationen ohne geklärte Freigabe eingeben.
- Aufgabenbezogene Grenzen der Nutzung beachten.
- Ergebnisse entsprechend ihrem Verwendungszweck kontrollieren.
- Unklare Weisungen und Datenfragen frühzeitig ansprechen.
- Bei Abmahnung oder Kündigung relevante Unterlagen sichern und Fristen prüfen.
Für Arbeitgeber
- Anwendungen, Aufgaben und zulässige Daten konkret festlegen.
- Datenschutz und Informationssicherheit vor dem Einsatz prüfen.
- Beschäftigte passend zu ihren Aufgaben unterweisen.
- Prüfungs- und Freigabeprozesse definieren.
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats berücksichtigen.
- Neue Funktionen und Schnittstellen erneut bewerten.
- KI-Nutzung bei Personalentscheidungen gesondert prüfen.
Für Betriebsräte
- Informationen zu Funktionen, Datenflüssen und Auswertungen anfordern.
- Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte unterscheiden.
- Personenbezogene Protokolle und Überwachungsmöglichkeiten prüfen.
- Bei Bedarf die Hinzuziehung eines Sachverständigen klären.
- Regelungen zu Schulung, Kontrolle und Änderungen des Systems prüfen.
Häufige Fragen zu ChatGPT und Arbeitsrecht
Darf ich ChatGPT ohne Erlaubnis bei der Arbeit nutzen?
Eine allgemeine Freigabe gibt es nicht. Prüfen Sie die betrieblichen Regeln, die konkrete Aufgabe und die vorgesehenen Daten. Ein technisch möglicher Zugang bedeutet noch keine Erlaubnis.
Kann der Arbeitgeber ChatGPT verbieten?
Grundsätzlich kann der Arbeitgeber die berufliche Nutzung im Rahmen seines Weisungsrechts regeln oder untersagen. Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und gesetzliche Grenzen sind zu beachten.
Führt unerlaubte ChatGPT-Nutzung automatisch zur Kündigung?
Nein. Entscheidend sind der konkrete Verstoß und die Umstände des Einzelfalls. Regelmäßig ist zu prüfen, ob eine Abmahnung ausreicht. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen kann sie entbehrlich sein.
Darf ich Personal- oder Kundendaten in ChatGPT eingeben?
Nicht ohne vorherige Prüfung. Erforderlich sind insbesondere ein zulässiger Zweck, eine tragfähige Rechtsgrundlage und geeignete Schutzmaßnahmen. Die betriebliche Freigabe muss die konkrete Datenverarbeitung abdecken.
Hat der Betriebsrat bei ChatGPT ein Mitbestimmungsrecht?
Das hängt von der konkreten Anwendung ab. Insbesondere Überwachungsfunktionen können Mitbestimmung auslösen. Zusätzlich können Informations- und Beratungsrechte bestehen.
Darf KI Bewerber automatisch aussortieren?
Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen kann unter Artikel 22 DSGVO fallen. Die konkrete Verarbeitung, mögliche Ausnahmen und erforderliche Schutzmaßnahmen müssen geprüft werden.
Gelten die Hochrisiko-Regeln der KI-Verordnung bereits vollständig?
Nein. Für bestimmte Hochrisiko-Anwendungen nach Anhang III gilt nach der 2026 geänderten Rechtslage der 02.12.2027. Andere Pflichten gelten bereits. Die konkrete Anwendung und Übergangsregelungen sind gesondert zu prüfen.
Fazit und Beratung
ChatGPT und vergleichbare KI-Anwendungen können die Arbeit unterstützen. Für einen verlässlichen Einsatz braucht es klare Regeln zu Werkzeugen, Aufgaben, Daten und Verantwortung.
Arbeitnehmer sollten sich an die betrieblichen Vorgaben halten und ungeklärte Fragen vor der Nutzung ansprechen. Arbeitgeber sollten die Einführung so organisieren, dass Datenschutz, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechte berücksichtigt werden. Betriebsräte sollten die tatsächlichen Funktionen der Anwendung und ihre Auswirkungen auf Beschäftigte prüfen.
Dr. Drees berät Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Betriebsräte zu arbeitsrechtlichen Fragen beim Einsatz künstlicher Intelligenz.
Beratung zum KI-Einsatz am Arbeitsplatz anfragen
Rechtsquellen und Rechtsprechung
Für die dargestellten Fragen sind insbesondere folgende Quellen relevant:
- § 106 GewO – Weisungsrecht des Arbeitgebers
- § 26 BDSG – Verarbeitung von Beschäftigtendaten
- Betriebsverfassungsgesetz: § 80 – Allgemeine Aufgaben und Sachverständige, § 81 – Unterrichtung der Arbeitnehmer, § 87 – Mitbestimmungsrechte, § 90 – Unterrichtungs- und Beratungsrechte und § 95 – Auswahlrichtlinien
- Datenschutz-Grundverordnung – insbesondere Artikel 5, 6, 9, 22, 28 und 35
- KI-Verordnung – Verordnung (EU) 2024/1689
- Europäische Kommission: AI Omnibus und geänderte Anwendungstermine
- BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/09: Verhältnismäßigkeit und Abmahnung
- ArbG Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 – 24 BVGa 1/24: Mitbestimmung bei ChatGPT-Nutzung – veröffentlichter Volltext
- EuGH, Urteil vom 07.12.2023 – C-634/21: Automatisiertes Scoring – Pressemitteilung auf Englisch (PDF)
- EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-65/23: Datenschutz bei Kollektivvereinbarungen – Verfahrensübersicht
- Datenschutzkonferenz: Orientierungshilfe „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“ vom 06.05.2024 (PDF)
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