Werden Minusstunden bei einer Kündigung zum Problem?

,

Wird die Arbeitszeit über ein Arbeitszeitkonto erfasst, kann es zu Minusstunden kommen. Welche Folgen haben Minusstunden, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird? Wir erklären Ihnen, ob der Arbeitgeber Ihr Gehalt wegen Minusstunden einbehalten oder sogar zurückverlangen darf.

Rechtsanwalt-Dr.-Drees-aus-BonnAutor: Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees.

Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees ist seit über zehn Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät regelmäßig Mandanten, die eine Kündigung erhalten haben. Auf Basis seiner langjährigen Erfahrung ist dieser Beitrag entstanden.

Inhaltsverzeichnis

Muss ich Minusstunden bei einer Kündigung zurückzahlen?

Minusstunden können nur dann anfallen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Führung eines Arbeitszeitkontos vereinbart ist. Das kann im Arbeitsvertrag selbst, tariflich oder durch eine Betriebsvereinbarung festgelegt sein.

Achtung: Das Arbeitszeitkonto ist von einem reinen Überstundenkonto zu unterschieden. Letzteres erfasst ausschließlich Überstunden, die in der Regel durch Freizeit abgegolten werden. Anders als beim Arbeitszeitkonto werden Minusstunden darin nicht erfasst und es kann auch nicht ins Minus gehen.

Besteht ein Arbeitszeitkonto und befindet sich dieses bei der Kündigung im Minus, kann der Arbeitgeber schon überwiesenen Arbeitslohn für diese Minusstunden ggf. zurückverlangen. Dies setzt allerdings voraus, dass

  • der Arbeitgeber durchgehend eine gleichbleibende Vergütung gezahlt hat. Er geht mit der Lohnzahlung in Vorschuss, auch wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht gearbeitet hat,
  • der Arbeitnehmer im Wesentlichen selbst bestimmen kann, wie er seine Arbeitszeit legt und
  • eine Vereinbarung besteht, wonach Minusstunden am Ende des Arbeitsverhältnisses saldiert werden können. Allein die Führung eines Arbeitszeitkontos genügt noch nicht.

So hat es das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 26.11.2011, Az. 5 AZR 819/09).

Diese Voraussetzungen stellen den Arbeitgeber ersichtlich vor Herausforderungen.

Regelmäßig kommt es schon gar nicht zur Rückzahlungsforderung. Der Arbeitgeber wird die Minusstunden per Lohnabzug ausgleichen, indem er den letzten Arbeitslohn teilweise einbehält. Der Arbeitgeber hat dabei allerdings die Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Er darf den Arbeitslohn also nicht vollständig einbehalten.

Fallbeispiel aus der Rechtsprechung (Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3.4.2014, Az. 5 Sa 579/13):
Der Arbeitgeber hatte in dem Fall versucht, Minusstunden der Arbeitnehmerin mit offenen Lohnzahlungen zu verrechnen. Wegen der Pfändungsfreigrenzen war ihm dies nicht möglich.

Aber Vorsicht! Der Arbeitgeber darf nicht jede Minusstunde vom Lohn abziehen oder wertmäßig zurückverlangen. Wurde weniger gearbeitet, weil sich das Betriebsrisiko des Arbeitgebers verwirklicht hat, sind diese ausgefallenen Stunden trotzdem zu bezahlen.

Fallbeispiel aus der Rechtsprechung (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. 1. 2011, Az. 5 AZR 819/09): 
Der Arbeitnehmer hatte nur auf Abruf zu arbeiten. Der Arbeitgeber teilte ihm aber weniger Arbeit zu, als er laut Arbeitsvertrag leisten musste. Die so entstandenen „Minusstunden“ musste der Arbeitgeber trotzdem bezahlen. Schließlich ist es seine Aufgabe, genug Arbeit zuzuteilen.
Weitere Beispiele: 
Minusstunden, weil der Betrieb wegen Ausfall der Stromversorgung für einen Tag geschlossen werden musste oder der Arbeitnehmer mangels Aufträgen nicht beschäftigt werden konnte.

Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber unberechtigt einfach die Mitarbeit des Arbeitnehmers ablehnt, indem er z.B. keine Aufgaben zuteilt oder den Betroffenen nicht auf das Gelände lässt.

 

Kann ich die Minusstunden nach der Kündigung nacharbeiten?

Ob die Minusstunden nachgearbeitet werden können, hängt von den Umständen der Vertragsbeendigung ab. Im Fall einer ordentlichen Kündigung läuft zunächst die Kündigungsfrist ab, während derer der Arbeitnehmer grundsätzlich auch weiterhin zur Arbeit verpflichtet und berechtigt ist. In dieser Zeit kann er seine Minusstunden grundsätzlich nachholen.

Komplizierter ist die Rechtslage, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeiter während der Kündigungsfrist von der Arbeit freistellt, um Resturlaub nach der Kündigung abzubauen. Ob der Arbeitnehmer in diesem Fall ein Recht auf Abarbeiten der Minusstunden hat, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Allerdings spricht vieles dafür.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg deutete in einem Verfahren an, dass dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit eingeräumt werden müsse. Andernfalls sei der Arbeitgeber auch nicht zum (finanziellen) Abzug von Minusstunden berechtigt (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa 423/20).

Ein Nacharbeiten der Minusstunden ist jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wurde. Das LAG Nürnberg legt dies bei Kündigung durch den Arbeitgeber zu Lasten des Arbeitgebers aus und deutet an, dass dieser in dem Fall nicht zum Abzug der Minusstunden berechtigt sei. Eine ausdrückliche Entscheidung war im Verfahren wegen eines Parteivergleichs nicht erforderlich. Eine gefestigte Rechtsprechung liegt daher hierzu noch nicht vor. Arbeitnehmer sind daher auf kompetenten Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht angewiesen.

Herr Dr. Drees berät Sie.
Jeder Fall ist einzigartig. Herr Dr. Drees beantwortet Ihre Fragen. Er bespricht mit Ihnen, wie Sie am besten vorgehen. Mit dem Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht gehen Sie sicher.

Wir melden uns kurzfristig bei Ihnen zurück. Ihre drängendsten rechtlichen Fragen lassen sich meist schon im Anschluss klären.

 

Kann ich die Minusstunden mit Resturlaub verrechnen?

Ob Minusstunden mit Resturlaub verrechnet werden können, ist noch nicht abschließend geklärt.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil v. 12.05.2015 – 1 Sa 359 a/15) schließt diese Möglichkeit jedenfalls aus.

In der Vergangenheit liegende Fehlzeiten (also die Minusstunden) können demnach nicht im Nachhinein zu Urlaub umgewidmet werden.

Dies hat für Arbeitnehmer folgenden Nachteil: Der Arbeitgeber kann sie während der Kündigungsfrist noch in den Urlaub schicken, um offenen Resturlaub aufzubrauchen. Am Ende des Arbeitsverhältnisses hat er dann noch den Anspruch auf Ausgleich der Minusstunden in der Hand, die der Arbeitnehmer nicht mit etwaigem Resturlaub verrechnen kann. Dieser ist schließlich aufgebraucht.

Lassen sich Minusstunden mit Resturlaub verrechnen?

Lassen sich Minusstunden mit Resturlaub verrechnen?

Eine Verrechnung kommt aber dann in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer selbst nach Ablauf der Kündigungsfrist noch Resturlaub zusteht. Diese Urlaubstage können nur noch in Geld ausbezahlt werden, wozu der Arbeitgeber auch verpflichtet ist (§ 7 Abs. 4 BUrlG). In diesem Fall können Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit dem Anspruch des Arbeitgebers auf Ausgleich der Minusstunden verrechnen.

Hier erfahren Sie mehr dazu, wie Sie Resturlaub nach der Kündigung nutzen können.

Ist es ratsam, mit Minusstunden selbst zu kündigen?

Eine pauschale Antwort ist hierzu nicht möglich. Ob eine Kündigung sinnvoll ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Besteht keine vertragliche Regelung über den Ausgleich von Minusstunden, haben Arbeitnehmer theoretisch nichts zu befürchten. Sie sollten aber auch hier berücksichtigen, dass der Arbeitgeber trotzdem versuchen wird, die Minusstunden einzufordern. Es kann dabei zu einem Rechtsstreit kommen. Vor einer Kündigung sollten Sie sich also bereits anwaltlichen Rat suchen.

Besteht hingegen eine wirksame Vereinbarung zum Abzug von Minusstunden, sollte dies vor einer Kündigung berücksichtigt werden. Eine Eigenkündigung ist dann nur sinnvoll, wenn die Minusstunden im Kündigungszeitraum nachgeholt werden können oder der Betroffene finanziell eine Rückzahlung oder einen Lohnabzug stemmen kann.

Arbeitnehmer sollten diese Aspekte vor der Kündigung rechtlich prüfen lassen. Insbesondere Fragen zum Umgang mit Resturlaub können in diesem Zusammenhang kompliziert werden. In der Regel sind auch Ausschlussfristen zu beachten. Andernfalls verfallen Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, die der Aufrechnung durch den Arbeitgeber entgegengehalten werden könnten.

Gut zu wissen: Hier erfahren Sie mir mehr dazu, ob Sie nach einer Eigenkündigung als Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten.

Was gilt für Minusstunden, wenn es kein Arbeitszeitkonto gibt?

Gibt es kein Arbeitszeitkonto, kann es grundsätzlich auch nicht zu Minusstunden kommen. Selbstverständlich sind trotzdem Fehlzeiten möglich. Es gilt der Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Der Arbeitgeber muss dennoch Lohn zahlen, wenn der Arbeitnehmer bspw. krankheitsbedingt gefehlt hat und die Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung vorliegen. Bei Fehlzeiten aufgrund besonderer persönlicher Umstände (z.B. eigene Hochzeit, Beerdigung im engsten Verwandtenkreis) kann ebenfalls ein Lohnanspruch bestehen. Wichtig ist hier, dass die Fehlzeiten gut begründen werden können und die Voraussetzungen des Lohnanspruchs darlegt werden (z.B. durch Vorlage einer AU-Bescheinigung bei Krankheit).

Bestehen hingegen Fehlzeiten, weil die Arbeit verweigert oder Urlaub ohne Rücksprache und Zustimmung des Arbeitgebers genommen wurde, besteht in der Regel kein Lohnanspruch. Zu viel gezahlter Lohn kann in diesen Fällen regelmäßig zurückverlangt werden.

Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber bei Fehlzeiten nur versehentlich gezahlt hat (z.B. bei unbezahltem Urlaub). Ein Rückzahlungsanspruch besteht aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber wusste, dass er rechtlich nicht zur Zahlung verpflichtet war.

 

Fazit

  • Der Arbeitgeber kann Minusstunden nach einer Kündigung nur unter engen Voraussetzungen vom Lohn abziehen bzw. zurückfordern. Unter anderem muss ein Arbeitszeitkonto und eine entsprechende Vereinbarung bestehen.
  • Der Arbeitnehmer kann Minusstunden grundsätzlich während der Kündigungsfrist nacharbeiten. Wird dem Arbeitnehmer diese Möglichkeit genommen, darf der Arbeitgeber bereits ausgezahltes Gehalt grundsätzlich nicht zurückverlangen.
  • Besteht kein Arbeitszeitkonto, können grundsätzlich keine Minusstunden anfallen. Eine Lohnrückforderung kommt dann nur nach den allgemeinen Regeln in Betracht (z.B. unentschuldigtes Fehlen bei Krankheit).

 

Warum Rechtsanwalt Dr. Drees?

Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees steht Ihnen in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kompetent zur Seite. Auf seine Expertise können Sie vertrauen:

  • Langjährige Erfahrung in der Beratung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Betriebsräten
  • Fachanwalt für Arbeitsrecht seit über zehn Jahren
  • Besondere theoretische und praktische Kenntnisse im Arbeitsrecht nachgewiesen
  • Schwerpunkt im Arbeitsrecht, insbesondere Kündigungsschutz und Aufhebungsverträge
  • Regelmäßige Fortbildungen im Arbeitsrecht
  • Bundesweit erreichbar

 

Was unsere Mandanten über unsere Arbeit sagen:

Rechtsanwalt Dr. Drees Fachanwalt für Arbeitsrecht
4.9
powered by Google
Anastasia Schuetz
Anastasia Schuetz
18:14 01 Mar 24
Dr. Drees ist ein sehr netter und kompetenter Rechtsanwalt. Telefonische Beratung war einfach Klasse. Es ist eine Seltenheit so einen Anwalt zu finden. Unsere Angelegenheit war schnell und unkompliziert gelöst. Vielen lieben Dank. Ich kann Dr. Drees als Fachanwalt nur weiterempfehlen.
Pascale Adragna
Pascale Adragna
16:14 07 Feb 24
Herr Dr. Drees hat mich bereits in der Vergangenheit zu meiner vollsten Zufriedenheit unterstützt. Diesmal in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Die Kanzlei ist telefonisch sehr gut erreichbar. Emails werden schnell beantwortet. Ich würde immer wieder seine fachliche Kompetenz in Anspruch nehmen und ihn jederzeit weiterempfehlen.
Seb Jue
Seb Jue
18:54 06 Feb 24
Ich hatte einen sehr positiven ersten Kontakt mit Herr Dr. Drees gehabt. Er hat sich schnell bei mir zurückgemeldet und sich viel Zeit genommen, um sich mein Anliegen anzuhören. Ich werde mich, falls es in Zukunft nochmal nötig wird, wieder an ihn wenden. Er hat einen sehr sympathischen und vertrauenerweckenden Eindruck bei mir hinterlassen.
Yves Klein
Yves Klein
09:28 23 Jan 24
Kurzfassung: Absolute Empfehlung, unglaublich positive Erfahrung, ich kann Herrn Dr. Drees gar nicht genug danken.Hier etwas ausführlicher:Als ich kürzlich unerwartet in einen Rechtsstreit verwickelt wurde, stand ich vor komplexen Verhandlungen mit einem ehemaligen Arbeitgeber. In dieser herausfordernden Zeit war Herr Dr. Drees eine unverzichtbare Stütze. Mit seiner umfassenden Erfahrung im Arbeitsrecht und einem außergewöhnlichen Engagement hat er meine Erwartungen weit übertroffen.Herr Dr. Drees besticht nicht nur durch sein fachliches Know-how, sondern auch durch seine empathische Art. Er hat ein tiefes Verständnis dafür, wie stressig und verwirrend rechtliche Auseinandersetzungen sein können. Seine Beratung war stets zielgerichtet und klar, ohne dabei das Menschliche aus den Augen zu verlieren. Besonders beeindruckt hat mich, wie er jederzeit für Transparenz sorgte und mich zu jedem Zeitpunkt ernst genommen hat.Ein weiterer Aspekt, der Herrn Dr. Drees hervorhebt, ist seine Erreichbarkeit. Er war regelmäßig persönlich telefonisch verfügbar, was in dringenden Situationen ungemein beruhigend war. Dabei standen stets meine Bedürfnisse und Interessen im Vordergrund, nicht das Honorar.Durch seine professionelle und gleichzeitig herzliche Arbeitsweise hat Herr Dr. Drees mein vollstes Vertrauen gewonnen. Sein Einsatz und seine Expertise haben in meinem Fall zu einem sehr positiven Ausgang geführt. Ich kann Herrn Dr. Drees uneingeschränkt empfehlen und werde mich bei zukünftigen rechtlichen Fragestellungen definitiv wieder an ihn wenden.Ich möchte mich bei Herrn Dr. Drees herzlich für seine hervorragende Unterstützung bedanken und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg und Gesundheit. Wer einen engagierten, kompetenten und menschlichen Anwalt sucht, ist bei ihm in den besten Händen.Zusatznote:In meinem Fall wurde ich zuvor bereits durch den Rechtschutz der IG Metall vertreten, doch aufgrund meines komplexen Falls und des mangelnden Einsatzes auf deren Seite, suchte ich sehr schnell kompetenten Beistand. Herr Dr. Dress war hierbei jederzeit zu einer Kooperation bereit, die leider seitens der IGM/DGB Vertretung abgelehnt wurde.Letztendlich kann ich nur sagen: Herrn Dr. Drees gilt mein vollstes Vertrauen und mein Dank.
Lakshay
Lakshay
12:07 09 Jan 24
Ich hatte das Glück, Dr. Drees über Google zu finden, der mir beim Arbeitsrecht in Deutschland helfen konnte. Er spricht gut Englisch, was für mich das wichtigste Kriterium war. Darüber hinaus ist er proaktiv, geht ehrlich mit der Zeit um und erklärt den Fortschritt sehr detailliert. Dank seiner freundlichen Bemühungen konnte meine endgültige Einigung mit dem Arbeitgeber verbessert und der Fall auf angenehme Weise abgeschlossen werden. Sehr empfehlenswert !
N. K.
N. K.
14:21 07 Jan 24
Bei Herrn Dr. Drees habe ich mich sehr gut aufgehoben gefühlt. Er hat sehr gut meine Interessen durchgesetzt. Rückmeldungen kamen sehr schnell und auch telefonisch stand er für Fragen immer zur Verfügung. Sachverhalte und die Vorgehensweise wurden gut und verständlich erklärt. Vielen Dank für die freundliche und kompetente Beratung und Unterstützung!
Alle Bewertungen anzeigen
js_loader