Wiedereingliederung abgelehnt – nun Kündigung?

,

Ihr Arbeitgeber schlägt Ihnen vor, an einer Wiedereingliederung teilzunehmen? Ob Ihnen eine Kündigung droht, wenn Sie die Wiedereingliederung ablehnen, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Rechtsanwalt-Dr.-Drees-aus-BonnAutor: Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees.

Rechtsanwalt Dr. Christian H. P. M. Drees ist seit über zehn Jahren Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät regelmäßig Mandanten, die eine Kündigung erhalten haben oder ein Angebot zur Aufhebungsvereinbarung. Auf Basis der langjährigen Erfahrung in der Beratung von Arbeitnehmern ist dieser Beitrag entstanden.

Inhaltsverzeichnis

Was ist eine Wiedereingliederung bzw. ein betriebliches Eingliederungsmanagement?

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) hat das Ziel, Ihnen als Arbeitnehmer nach einer langen Arbeitsunfähigkeit die Rückkehr an den Arbeitsplatz zu erleichtern. Dazu lädt der Arbeitgeber Sie zu einem Gespräch ein, in dem alle Beteiligten nach Möglichkeiten suchen, die Arbeitsbedingungen an Ihre gesundheitliche Situation anzupassen. Das bEM ist für den Arbeitnehmer freiwillig. Der Arbeitgeber hingegen ist zum Gesprächsangebot verpflichtet, wenn Sie länger als sechs Wochen innerhalb eines Jahres arbeitsunfähig erkrankt waren.

Was ist eine Wiedereingliederung?

Was ist eine Wiedereingliederung bzw. ein betriebliches Eingliederungsmanagement?

Beispiel:
Sie sind im Dezember 2022 vier Wochen arbeitsunfähig erkrankt, im Januar 2023 nochmals eine Woche und im März 2023 nochmals zwei Wochen. Damit sind Sie innerhalb des letzten Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig. Es gilt das letzte Jahr, das der letzten Erkrankung vorausgeht.

Ein mögliches Ergebnis des bEM-Gesprächs ist die Wiedereingliederung. Gemeint ist in der Regel die sog. „stufenweise Wiedereingliederung“ oder auch das „Hamburger-Modell“. Dabei wird der Arbeitnehmer Schritt für Schritt wieder in den Beruf zurückgeführt. In Abstimmung mit dem Arzt wird dafür ein sog. Stufenplan erstellt. Die Wiedereingliederung ist für beide Parteien freiwillig; beide können also zustimmen oder ablehnen.

Eine Ausnahme gilt für Schwerbehinderte: Wenn Ihr Arbeitgeber die Wiedereingliederung ablehnt, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz.

 

Wiedereingliederung abgelehnt – ein Kündigungsgrund?

Ob die Ablehnung einer Wiedereingliederung oder des bEM einen Kündigungsgrund darstellt, hängt von der Konstellation ab:

Betriebliches Eingliederungsmanagement abgelehnt

Wenn der Arbeitgeber Sie zum betrieblichen Eingliederungsmanagement einlädt, dürfen Sie ablehnen. Eine Kündigung müssen Sie allein deshalb nicht befürchten. Die Ablehnung des bEM ist „kündigungsneutral“, wie das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden hat (BAG Urt. v. 24. 3. 2011 − 2 AZR 170/10). Ein gewisses Risiko verbleibt aber, s.u.

Erst recht dürfen Sie das bEM ablehnen, wenn der Arbeitgeber Sie nicht ausreichend über Zweck und Inhalt des Gesprächs informiert hat. Die Anforderungen daran sind streng. Wir beraten Sie gerne dazu.

Plan zur Wiedereingliederung abgelehnt

Wenn Sie am betrieblichen Eingliederungsmanagement teilnehmen, wird der Arbeitgeber Ihnen einen Plan zur Wiedereingliederung unterbreiten. Dem können Sie zustimmen – müssen dies aber nicht. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob Sie sich dem vorgeschlagenen Plan gewachsen fühlen. Ggf. lässt der Arbeitgeber sich auch noch auf Änderungen ein.

Sie können zur Arbeit nicht gezwungen werden. Schließlich sind Sie nach wie vor arbeitsunfähig. Ihr Arzt hat Sie nur für „teilarbeitsfähig“ erklärt; rechtlich betrachtet bleiben Sie aber arbeitsunfähig.

Plan zur Wiedereingliederung abgelehnt

Plan zur Wiedereingliederung abgelehnt?

Achtung: Die beschriebene Konstellation unterstellt, dass Sie nach wie vor arbeitsunfähig sind. Nur dann spricht man von „Wiedereingliederung“. Wenn Sie hingegen arbeitsfähig sind, dürfen Sie die Arbeit nicht grundlos verweigern. Zitiert der Arbeitgeber Sie also wieder in den Betrieb, müssen Sie dem Folge leisten. Allerdings kann es sein, dass der Arbeitgeber Sie „zur Wiedereingliederung“ nach Ihrer Rückkehr nicht mit Ihren vorherigen Aufgaben betrauen, sondern Sie zunächst an anderer Stelle einsetzen möchte. Ob dies zulässig ist, hängt von Ihrem Arbeitsvertrag ab. Die Zuweisung einer niederen Tätigkeit als Ihrer vertraglich vereinbarten Position hängt in der Regel von Ihrem Einverständnis ab.

Begonnene Wiedereingliederung abgelehnt bzw. abgebrochen

Wenn Sie der stufenweisen Wiedereingliederung einmal zugestimmt haben, müssen Sie sich grundsätzlich an die Vereinbarungen halten. Obwohl Sie noch arbeitsunfähig sind, haben Sie also zu arbeiten. Allerdings können Sie die Vereinbarung über die Wiedereingliederung grundsätzlich jederzeit kündigen. Dazu ist eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber notwendig. Ob Fristen oder andere Voraussetzungen einzuhalten sind, hängt vom Einzelfall und der getroffenen Vereinbarung ab.

Achtung: Ihr Arbeitsvertrag ist von der Vereinbarung zur Wiedereingliederung unabhängig. Sie können also die Wiedereingliederung abbrechen, ohne unmittelbar Ihren Arbeitsvertrag aufzugeben. Sobald Sie dann wieder vollumfänglich arbeitsfähig sind, müssen Sie wieder zur Arbeit erscheinen.

Bedenken Sie auch hier die u.g. Nachteile, wenn Sie die Wiedereingliederung abbrechen.

Herr Dr. Drees berät Sie.
Jeder Fall ist einzigartig. Herr Dr. Drees beantwortet Ihre Fragen. Er bespricht mit Ihnen, wie Sie am besten vorgehen. Mit dem Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht gehen Sie sicher.

Wir melden uns kurzfristig bei Ihnen zurück. Ihre drängendsten rechtlichen Fragen lassen sich meist schon im Anschluss klären.

 

Welchen Nachteil hat es, die Wiedereingliederung oder das bEM abzulehnen?

Wenn Sie ein bEM oder eine Wiedereingliederung ablehnen, kann Ihr Arbeitgeber Ihnen deswegen nicht kündigen. Allerdings sollen Sie Folgendes bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen:

Betriebliches Eingliederungsmanagement abgelehnt

Grundsätzlich kann Ihnen (unter strengen Voraussetzungen) eine Kündigung wegen Krankheit gekündigt werden. Das gilt insbesondere bei längeren oder häufigen kurzen Krankheiten und schlechter Prognose.

Hier erfahren Sie mehr zur Kündigung wegen Krankheit.

 

Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung ist unter anderem, dass es keine sog. „leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit“ gegeben hätte. Gemeint ist, dass Ihre Stelle nicht an Ihre gesundheitliche Situation angepasst werden kann und eine besser geeignete Stelle nicht frei ist.

Beispiel für leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeit: Eine Lehrkraft erleidet einen Burnout, weil sie wegen ihres überdurchschnittlichen Stundendeputats unter starker Belastung steht. In Betracht käme etwa, das Deputat zu reduzieren, um eine Kündigung wegen der psychischen Erkrankung zu vermeiden.

Das bEM dient dazu, solche angepassten Beschäftigungsmöglichkeiten auszuloten. Wenn Sie das bEM nun ablehnen, vertreten einige Stimmen in der juristischen Literatur, dass dem Arbeitgeber die Kündigung wegen Krankheit umso eher zugestanden werden müsse. Dies sei in einer Interessenabwägung zu berücksichtigen. Die Gerichte haben diese Frage noch nicht abschließend geklärt. Daher ist es nicht frei von Risiken, das betriebliche Eingliederungsmanagement abzulehnen.

Übrigens: Wenn Sie in der Vergangenheit schonmal ein bEM abgelehnt haben, bedeutet das nicht, dass Sie auch ein wieder erforderliches bEM ablehnen. Fragt Ihr Arbeitgeber Sie nicht erneut nach Ihrer Zustimmung, hat eine Kündigung schlechte Chancen.

Wiedereingliederung abgelehnt oder abgebrochen

Wie beschrieben, können Sie auch den Wiedereingliederungsplan selbst ablehnen, während Sie am bEM-Gespräch teilnehmen. Auch daraus folgt zwar nicht gleich die Kündigung. Bedenken Sie aber, dass Sie für den Arbeitgeber ohne Wiedereingliederung schlechter einsetzbar sind. Ihr Arbeitgeber möchte Planungssicherheit für Ihre Stelle und Sie möglichst früh wieder an die Arbeit heranführen. Je mehr Sie sich dem verweigern, desto eher ist er ggf. zur Kündigung wegen Krankheit berechtigt.

Allerdings kommt es stark auf den Einzelfall an. Es gibt Fälle, in denen Sie keine Kündigung wegen Krankheit fürchten müssen, obwohl Sie die Wiedereingliederung abgelehnt haben.

Beispiel:
Sie haben einen schweren Autounfall erlitten und lagen über zwei Monate im Krankenhaus. Sämtliche Ärzte bescheinigen Ihnen, dass Sie ungefähr ab November wieder arbeiten können. Der Arbeitgeber kann Ihnen dann im Oktober nicht wegen der Krankheit kündigen – selbst wenn Sie die Wiedereingliederung ablehnen. Schließlich besteht eine positive Gesundheitsprognose, die eine Kündigung wegen Krankheit in der Regel ausschließt.

 

Was sollten Sie tun, wenn Ihnen gekündigt wird?

Wenn Ihnen gekündigt wurde, sollten Sie folgende Schritte unternehmen:

  • Lassen Sie sich erklären, warum Ihnen gekündigt wurde. Zwar muss das Kündigungsschreiben in der Regel keine Begründung enthalten; manch ein Arbeitgeber wird Ihnen dennoch Auskunft geben.
  • Es ist wichtig, nicht zu viel Zeit verstreichen zu lassen. Die Frist für eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht beträgt drei Wochen und beginnt zu laufen, sobald die Kündigung Ihnen zugegangen ist. Sie sollten daher schnell klären, ob eine Klage für Sie infrage kommt.
  • Es ist ratsam, sich rechtzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Sie über Ihre Rechte und die nächsten Schritte informieren, die in Ihrem Fall relevant sind.
  • Wenn Sie eine Abfindung aushandeln möchten, sollten Sie sich ebenfalls unverzüglich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden.

Hier erfahren Sie mehr dazu, wie Sie gegen eine Kündigung vorgehen.

 

Fazit

  • Das betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) dient dazu, Arbeitnehmer nach langer Krankheit wieder zurück an den Arbeitsplatz zu bringen. Im Rahmen eines bEM findet meist auch eine stufenweise Wiedereingliederung statt.
  • Ein bEM, eine Wiedereingliederung oder ein bEM-Gespräch abzulehnen, stellt keinen Kündigungsgrund dar.
  • Lehnen Sie ein bEM oder eine Wiedereingliederung ab, riskieren Sie unter Umständen eine schlechtere Ausgangslage, wenn der Arbeitgeber Ihnen wegen der Krankheit kündigt.
  • Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigt, sollten Sie unverzüglich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen und klären, ob eine Klage sinnvoll ist.

Wie unsere Mandanten das Engagement von Dr. Drees bewerten

Rechtsanwalt Dr. Drees Fachanwalt für Arbeitsrecht
4.9
powered by Google
Anastasia Schuetz
Anastasia Schuetz
18:14 01 Mar 24
Dr. Drees ist ein sehr netter und kompetenter Rechtsanwalt. Telefonische Beratung war einfach Klasse. Es ist eine Seltenheit so einen Anwalt zu finden. Unsere Angelegenheit war schnell und unkompliziert gelöst. Vielen lieben Dank. Ich kann Dr. Drees als Fachanwalt nur weiterempfehlen.
Pascale Adragna
Pascale Adragna
16:14 07 Feb 24
Herr Dr. Drees hat mich bereits in der Vergangenheit zu meiner vollsten Zufriedenheit unterstützt. Diesmal in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Die Kanzlei ist telefonisch sehr gut erreichbar. Emails werden schnell beantwortet. Ich würde immer wieder seine fachliche Kompetenz in Anspruch nehmen und ihn jederzeit weiterempfehlen.
Seb Jue
Seb Jue
18:54 06 Feb 24
Ich hatte einen sehr positiven ersten Kontakt mit Herr Dr. Drees gehabt. Er hat sich schnell bei mir zurückgemeldet und sich viel Zeit genommen, um sich mein Anliegen anzuhören. Ich werde mich, falls es in Zukunft nochmal nötig wird, wieder an ihn wenden. Er hat einen sehr sympathischen und vertrauenerweckenden Eindruck bei mir hinterlassen.
Yves Klein
Yves Klein
09:28 23 Jan 24
Kurzfassung: Absolute Empfehlung, unglaublich positive Erfahrung, ich kann Herrn Dr. Drees gar nicht genug danken.Hier etwas ausführlicher:Als ich kürzlich unerwartet in einen Rechtsstreit verwickelt wurde, stand ich vor komplexen Verhandlungen mit einem ehemaligen Arbeitgeber. In dieser herausfordernden Zeit war Herr Dr. Drees eine unverzichtbare Stütze. Mit seiner umfassenden Erfahrung im Arbeitsrecht und einem außergewöhnlichen Engagement hat er meine Erwartungen weit übertroffen.Herr Dr. Drees besticht nicht nur durch sein fachliches Know-how, sondern auch durch seine empathische Art. Er hat ein tiefes Verständnis dafür, wie stressig und verwirrend rechtliche Auseinandersetzungen sein können. Seine Beratung war stets zielgerichtet und klar, ohne dabei das Menschliche aus den Augen zu verlieren. Besonders beeindruckt hat mich, wie er jederzeit für Transparenz sorgte und mich zu jedem Zeitpunkt ernst genommen hat.Ein weiterer Aspekt, der Herrn Dr. Drees hervorhebt, ist seine Erreichbarkeit. Er war regelmäßig persönlich telefonisch verfügbar, was in dringenden Situationen ungemein beruhigend war. Dabei standen stets meine Bedürfnisse und Interessen im Vordergrund, nicht das Honorar.Durch seine professionelle und gleichzeitig herzliche Arbeitsweise hat Herr Dr. Drees mein vollstes Vertrauen gewonnen. Sein Einsatz und seine Expertise haben in meinem Fall zu einem sehr positiven Ausgang geführt. Ich kann Herrn Dr. Drees uneingeschränkt empfehlen und werde mich bei zukünftigen rechtlichen Fragestellungen definitiv wieder an ihn wenden.Ich möchte mich bei Herrn Dr. Drees herzlich für seine hervorragende Unterstützung bedanken und wünsche ihm weiterhin viel Erfolg und Gesundheit. Wer einen engagierten, kompetenten und menschlichen Anwalt sucht, ist bei ihm in den besten Händen.Zusatznote:In meinem Fall wurde ich zuvor bereits durch den Rechtschutz der IG Metall vertreten, doch aufgrund meines komplexen Falls und des mangelnden Einsatzes auf deren Seite, suchte ich sehr schnell kompetenten Beistand. Herr Dr. Dress war hierbei jederzeit zu einer Kooperation bereit, die leider seitens der IGM/DGB Vertretung abgelehnt wurde.Letztendlich kann ich nur sagen: Herrn Dr. Drees gilt mein vollstes Vertrauen und mein Dank.
Lakshay
Lakshay
12:07 09 Jan 24
Ich hatte das Glück, Dr. Drees über Google zu finden, der mir beim Arbeitsrecht in Deutschland helfen konnte. Er spricht gut Englisch, was für mich das wichtigste Kriterium war. Darüber hinaus ist er proaktiv, geht ehrlich mit der Zeit um und erklärt den Fortschritt sehr detailliert. Dank seiner freundlichen Bemühungen konnte meine endgültige Einigung mit dem Arbeitgeber verbessert und der Fall auf angenehme Weise abgeschlossen werden. Sehr empfehlenswert !
N. K.
N. K.
14:21 07 Jan 24
Bei Herrn Dr. Drees habe ich mich sehr gut aufgehoben gefühlt. Er hat sehr gut meine Interessen durchgesetzt. Rückmeldungen kamen sehr schnell und auch telefonisch stand er für Fragen immer zur Verfügung. Sachverhalte und die Vorgehensweise wurden gut und verständlich erklärt. Vielen Dank für die freundliche und kompetente Beratung und Unterstützung!
Alle Bewertungen anzeigen
js_loader